AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1

Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten der SW Healthservices GmbH (nachfolgend "Anbieter"), die mit Kunden über die Internetseite www.belehrung-ifsg.de (nachfolgend "SW-Shop") abgeschlossen werden.

(2) Die Einladung zur Bestellung von Produkten des Anbieters über den SW-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher gem. § 13 BGB, also an natürliche Personen, die zu einem Zweck handeln, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, als auch an Unternehmer gem. § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

(4) Bitte lesen Sie diese AGB aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an den Anbieter erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.

§ 2

Vertragsinhalt

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein Schulungsvideo mit anschließenden Kontrollfragen zur Verfügung. Bei erfolgreicher Beantwortung der Kontrollfragen und Übermittlung aller relevanten Daten, erstellt und übersendet der Anbieter an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse einen Nachweis im Sinne des § 43 Abs. 1, 42 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (nachfolgend "Zertifikat").
(2) Der Kunde übermittelt dem Anbieter hierfür zuvor eine Kopie seines Personalausweises oder Reisepasses als Identitätsnachweis.
(3) Der Kunde versichert, dass ihm keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 IfSG bekannt sind.

§ 3

Vertragsschluss

(1) Verträge über den SW-Shop können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Die Angebote vom Anbieter im SW-Shop sind stets freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Der Anbieter behält sich vor, Produkte aus dem Produktangebot des SW-Shops zu nehmen bzw. zu ersetzen sowie Produkteigenschaften zu ändern.
(3) Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen und Eingaben vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen benutzt.
(4) Mit der Bestellung des Kunden durch Klicken auf die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Zudem bestätigt der Kunde zuvor explizit, dass er die AGBs akzeptiert und die Widerrufsbelehrung und Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen hat. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird unverzüglich per E-Mail bestätigt, welche die Bestellung des Kunden nochmals aufführt, die auch diese AGBs samt Widerrufsbelehrung mit umfasst und die der Kunde sich über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist.
(5) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung des Anbieters und deren Zugang beim Kunden zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Eingangsbestätigung mit einer Annahmeerklärung zu verbinden.
(6) Bestellungen werden beim Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert. Verliert der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung, kann er sich per E-Mail an den Anbieter wenden. Der Anbieter sendet dem Kunden dann eine Kopie der Bestelldaten zu.
(7) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung im SW-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 4

Bereitstellung Zugangslink und Überlassung Zertifikat

(1) Nach Vertragsabschluss wird dem Kunden per E-Mail ein Zugangslink zur Nutzung des Schulungsvideos und zur Beantwortung der anschließend gestellten Kontrollfragen übermittelt.
(2) Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigt hiermit, dass ihm bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht dadurch erlischt.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Ausstellung und Überlassung des Zertifikats innerhalb von 48 Stunden nach Nutzung des Schulungsvideos, korrekter Beantwortung der Kontrollfragen und Übermittlung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Kunden als Identitätsnachweis an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
(4) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Schulungsvideos zu schaffen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, dass das Schulungsvideo auf dem Computer oder einem anderen Endgerät des Kunden einwandfrei funktioniert.

§ 5

Preise

(1) Es gelten die jeweiligen im SW-Shop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Möglichkeiten zur Bezahlung sind im SW-Shop angegeben. Der Kunde kann das Produkt durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
- PayPal
- Kreditkarte
- Amazon Pay
(3) Dem Kunden ist nicht gestattet, das Produkt durch das Zusenden von Bargeld oder Einreichung von Schecks zu bezahlen.
(4) Wählt der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren, ermächtigt der Kunde den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(5) Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt.

§ 6

Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet, soweit sich aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Anbieter haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(3) Im Fall einer bloß einfach fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters haftet der Anbieter (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes gemäß den gesetzlichen Vorschriften) nur
a) für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen aus § 6 (3) gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen, eine schadensersatzbewehrte Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 7

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:
(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SW Healthservices GmbH, Julius-Hölder-Straße 47, 70597 Stuttgart, Tel.: 0711-7252-304131, E-Mail-Adresse: info@belehrung-ifsg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An SW Healthservices GmbH, Julius-Hölder-Straße 47, 70597 Stuttgart, E-Mail-Adresse: info@belehrung-ifsg.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§ 8

Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von der Online-Belehrung nach IfSG über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 9

Cookies

(1) Zur Darstellung unseres Produktangebotes setzen wir möglicherweise Cookies ein. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde.
Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um sogenannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Computersystem gespeichert und ermöglichen es uns, Ihr System bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen (sogenannte dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zur Verfügung, dem Sie widersprechen oder das Sie annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte gespeichert werden bzw. bereits gespeicherte Cookies gelöscht werden. Die Anweisungen zur Verhinderung oder Löschung von Cookies finden Sie in der Hilfefunktion Ihres Browsers oder in den Anleitungen des Softwareherstellers.

§ 10

Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 12

Schlussbestimmungen

Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese AGB eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durchführbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen und undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese AGB unvollständig sein, werden die Vertragspartner eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser AGB geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.

§ 13

Anbieter des SW-Shops ist die

SW Healthservices GmbH
Julius-Hölder-Straße 47
D-70597 Stuttgart
Telefon: 0711-7252-304131
E-Mail-Adresse: info@sw-healthservices.de